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SPD fordert Bürgerversammlung zur B 3

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08. September 2011 0 Kommentare

Nachdem jetzt die Zahlen der aktuellen Verkehrszählung an der Bundesstraße 3 in Hemmingen vorliegen, fordert die SPD Hemmingen, dass die Stadt zeitnah in einer Bürgerversammlung über die aktuellen Planungen informiert. Dazu sollen Fachleute der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und der Region Hannover eingeladen werden, um sowohl die Planungen zur Umgehung als auch zum Stadtbahnbau zu erläutern.

Die SPD erhofft sich davon, dass die offensichtlich vorhandenen Fehleinschätzungen zur Verkehrsbelastung, zum Ausbaustandard, zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und zur Rechtslage durch Fachleute klargestellt werden können und damit eine Versachlichung der emotional geführten Debatte von Befürwortern und Gegnern der Umgehung möglich wird.
Die Landesregierung ist eindeutig am Zuge, die Voraussetzungen für einen schnellen Baubeginn zu schaffen, sagen übereinstimmend Fraktionsvorsitzender Jens Beismann und die stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende und Regionsabgeordnete Kerstin Liebelt.

Räumt das Land der Umgehung hohe Priorität ein, ist die Finanzierung nach Meinung von Beismann und Liebelt gesichert. Sie teilen die Auffassung der Aktion Pro B 3 Umgehung; dass die Rechtsgültigkeit des Planfeststellungsverfahrens nicht das alleinige Kriterium bei der Festlegung der Prioritäten für den Straßenbau in Niedersachsen sein darf. Bis zur Versammlung sollten nach Meinung der SPD weitere Protestaktionen ausgesetzt werden. Sollte allerdings im Herbst die Entscheidung zur Finanzierung der Umgehung negativ ausfallen, will die Hemminger SPD neue Protestaktionen mit Nachdruck unterstützen.


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