StartAktuellMeldungenB3 - SPD will zügige Realisierung der Umgehung

B3 - SPD will zügige Realisierung der Umgehung

b3-1
23. Juli 2010 0 Kommentare

Wer zu mehr Ehrlichkeit in Sachen Ortsumgehung Hemmingen aufruft, der sollte auch selbst ehrlich gegenüber den Hemminger Bürgerinnen und Bürgern sein. Wer eine neue Planung fordert, muss wissen dass am Ende ein neues Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Mit der Möglichkeit, Einwendungen zu erheben und gegebenenfalls den Klageweg zu beschreiten. Das Verwaltungsverfahrensgesetz regelt eindeutig, dass nur bei unwesentlichen Planänderungen auf ein neues Feststellungsverfahren verzichtet werden kann. Die von Grünen und Bürgerinitiative „Wer Straßen sät wird Autos ernten“ geforderten Änderungen sind aber nicht unwesentlich im Sinne des Gesetzes.

Was das für den zeitlichen Ablauf bedeutet, ist durch das zurzeit laufende Verfahren hinlänglich bekannt. Die Hemminger SPD ist der Auffassung, dass den betroffenen Anwohnern nach nunmehr jahrzehntelanger Diskussion weitere Verzögerungen beim Bau einer Ortsumgehung nicht zuzumuten sind.

Die jetzt angestoßene Diskussion über den Baustandard kommt zu spät. Abgesehen davon, dass das Bundesfernstraßengesetz die Standards bestimmt und die Planungsbehörden gar keinen Spielraum haben. CDU und FDP sind jetzt vor allem gefordert, die Bereitstellung der Mittel durchzusetzen. Sie verfügen im Land Niedersachsen und im Bund über die erforderlichen Mehrheiten. 

Nach Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium ist beabsichtigt, die Vorrangigkeit geplanter Straßen zu überarbeiten. Straßenbaumaßnahmen die für die Infrastruktur wichtig und von nationaler Bedeutung sind, sollen voraussichtlich vorrangig finanziert und gebaut werden. Für die Hemminger SPD ist das nicht akzeptabel. Die Gesundheit von Menschen und die Verkehrssicherheit können keinen geringeren Stellenwert haben, als wirtschaftliche Interessen. Auch die Dauer eines Verfahrens muss bei der Festlegung von Prioritäten berücksichtigt werden.

Warum sich der Rechtsstreit über Jahre hinziehen musste, ist in der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Außerdem ist der Bau einer Stadtbahn von der Ortsumgehung abhängig. Die Verbesserung der Radwege kann auch nur nach dem Bau der Ortsumgehung realisiert werden.

 


KommunalpolitikMobilität

 

Kommentar schreiben

(Trackback)

Name

E-Mail

KommentarNetiquette

Spamschutz Senden


 
 

 
Inhaltsübersicht Kontakt Barrierefreiheit Impressum Datenschutz